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Verwaltungsvorschrift über die Sonderabfallentsorgung an der Ludwig-Maximilians-Universität München

A   Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziele:

Gegenstand vorliegender Regelung ist die Organisation der Son­derabfallentsorgung an der Ludwig-Maximilians-Universität.

I.

Als Sonderabfälle bezeichnet man Abfälle, die nach „Art, Be­schaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind, oder Er­reger übertrag­barer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können“ (§ 41 Abs.1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl I S. 2705). Aus diesem Grund werden an die Ent­sorgung von Sonderabfällen im Vergleich zu Hausmüll zusätzliche Anforderungen gestellt. Son­derab­fälle werden deshalb als „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ bezeichnet. Die davon betroffe­nen Abfallarten sind in der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle (BestbüAbfV) vom 10.09.1996 (BGBl I S. 1366) festgelegt. Im Bereich der Universität fallen hierunter in erster Linie Laborchemikalien, Lösungsmittel und infektiöse Abfälle. Die Entsorgung radioaktiver Substanzen erfolgt ge­trennt von den übrigen Sonderabfällen und ist daher nicht Ge­genstand dieser Regelung.

II.

Zum Aufgabenbereich der Sonderabfallentsorgung gehört

  • Die Sammlung der Sonderabfälle am Anfallort,
  • Deren Bereitstellung bis zur Abholung in Chemikalienlägern.

III.

Diese Regelung gilt für alle Institute, Kliniken und sonstigen Einrichtungen der LMU, in denen Sonderabfälle anfallen, ausge­nommen sind lediglich diejenigen Bereiche, in denen die Sonderabfallentsorgung nicht von der LMU durchgeführt wird. Dies sind derzeit

  • Sektion Physik in Garching (Entsorgung durch die TUM),
  • Beschleunigerlaboratorium (Maier-Leibnitz-Laboratorium für Kern- und Teilchenphysik) der LMU und TUM in Garching (Entsorgung durch die TUM).

IV.

Ziel der Regelung ist es, die Sonderabfallentsorgung an der LMU möglichst rationell zu organisieren, um

  • Das Sonderabfallaufkommen auf das unvermeidbare Maß zu be­schränken,
  • Angefallene Sonderabfälle soweit wie möglich einer Verwertung zuzuführen,
  • Sicherzustellen, dass die praktische Durchführung der Sonderab­fallentsorgung in allen Bereichen den gesetzlichen Anforde­rungen entspricht,
  • Kosten einzusparen durch effektive Mittelverwendung.

B   Besonders beauftragte Personen, Zuständigkeiten

I.   Besonders beauftragte Personen

  1. Nach § 54 Abs.1 KrW-/AbfG i.V.m. § 1 der VO über Betriebsbeauf­tragte für den Abfall vom 26.10.1977 (BGBl I S.1913) hat die zen­trale Universitätsverwaltung bei Referat II B 4 einen zentralen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt.
  2. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Entsor­gung bestellt die zentrale Universitätsverwaltung auch in den übrigen Bereichen, in denen regelmäßig Sonderabfälle anfallen, Abfallbeauftragte.

    Alle Abfallbeauftragten haben in ihren jeweiligen Zuständig­keitsbereichen unbeschadet der grund­sätzlichen Aufteilung der Verantwortlichkeiten durch die Verfügung der Hochschulleitung über den Vollzug  von  Rechtsvorschriften des  Umwelt- und  Arbeitsschutzes  an  der  LMU die  Aufgaben  nach

    § 55 KrW-/AbfG wahrzunehmen.

    Der Abfallbeauftragte ist ein Instrument der innerbetrieblichen Selbstüberwachung. Er hat keine unmit­telbaren Pflichten gegen­über der Aufsichtsbehörde, insbesondere keine Auskunftspflicht. Der Abfall­beauftragte hat ferner keinerlei direkte Wirkungsmög­lichkeiten und Pflichten nach außen. Er ist nur dem innerbe­trieblich Verantwortlichen gegenüber für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich (wie jeder Arbeitnehmer). Mit der Wahr­nehmung der Aufgaben nach § 55 KrW-/AbfG übernimmt der Abfallbe­auftragte nicht die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durch­führung der Sonderabfall­entsorgung. Diese verbleibt trotz der Aufgabenübertragung bei den Verantwortlichen vor Ort. Der Abfallbeauftragte kann jedoch ggf. in eine Mithaftung genommen werden, wenn er es in Kenntnis einer (bevorstehenden oder andauernden) konkreten Umweltgefährdung unterläßt, den Verantwortlichen da­von zu informieren. Eine unmittelbare Information der Auf­sichtsbehörde durch den Abfallbeauftragten ist nur bei drohenden erheblichen Schäden für Mensch oder Umwelt zulässig.
  3. Die zentrale Universitätsverwaltung bestellt ebenso den gesetz­lich vorgeschriebenen Gefahrgutbeauftragten (§ 1 Abs.1 der Ge­fahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) vom 12.12.1989 (BGBl I S.2185)). Dessen Rechte und Pflichten sind in § 3 der GbV gere­gelt.

II.   Zuständigkeiten

 

  1. Bezüglich grundsätzlicher Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wird auf die Verfügung der Hochschulleitung über den Vollzug von Rechtsvorschriften des Umwelt- und Arbeitsschutzes an der LMU verwiesen.
  2. Referat II B 4 erledigt zentrale Aufgaben im Bereich der Abfall­entsorgung und steht allen Dienststellen der Universität als Ansprechpartner beratend und unterstützend zur Verfügung.
  3. Die Verantwortlichen (Dienststellenleiter) können Aufgaben im Bereich der Ab­fallentsorgung an sach­kundige Mitarbeiter, unbe­schadet des Fortbestehens der eigenen Führungsverantwortung, delegieren.
  4. Jede Einrichtung ist verpflichtet, die eigene Organisation der Sonderabfallentsorgung schriftlich zu regeln und als sog. „Entsorgungsrichtlinie“ dem Referat II B 4 zu übermitteln. Die Entsorgungsrichtlinien haben die (sachlichen und räumlichen) Zuständigkeiten und die damit verbundenen Befugnisse der Abfallbeauftragten und sonstigen mit der Abfallentsorgung befassten Personen zu enthalten, ebenso die konkreten Festlegungen zur Abfallsammlung und -abgabe zur Entsorgung.

    Die Entsorgungsrichtlinien der einzelnen Dienststellen werden in einem Organisationshandbuch der Abfallwirtschaft der LMU, das von Referat II B 4 geführt wird, ge­sammelt. Die Entsorgungsrichtlinien sind von den Dienststellen an die davon betroffenen Mitarbeiter zu verteilen und in den Laboren und sonstigen Anfall­stellen von Abfallstoffen auszuhängen. Damit wird bei auftre­tenden Fragen oder Pro­blemen ein schneller Zugriff auf die be­nötigten Informationen und zuständigen Personen gewährleistet.

    Studierende sind jeweils zu Semesterbeginn durch mündliche Unter­weisungen (z.B. im Rahmen von Praktikumsveranstaltungen) auf die geltenden Entsorgungsrichtlinien hinzuweisen.

C   Zuständigkeiten im Einzelnen

In nachfolgender Aufstellung sind die bei der Sonderabfallent­sorgung anfallenden Aufgaben auf die in Frage kommenden Perso­nenkreise (Referat II B 4, Abfallbeauftragte, Dienststellenperso­nal) verteilt.

Referat II B 4

  • Ist zentraler Ansprechpartner in allen Entsorgungsfragen für die Aufsichtsbehörden, Entsorgungs­unternehmen und die univer­sitären Dienststellen,
  • Gibt Entsorgungsrichtlinien vor, die für die ganze Universi­tät gelten,
  • Erstellt die zur Entsorgung erforderlichen Entsorgungsnach­weise zentral für die gesamte Universität,
  • Führt Schulungen für Abfallbeauftragte und beauftragte Perso­nen nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bzw. § 5 Abs. 1 GbV durch,
  • Schlägt die Ernennung von Abfallbeauftragten vor,
  • Schließt unter Beteiligung der Controlling-Stelle zentrale Verträge mit Entsorgungsunternehmen ab,
  • Koordiniert die Entsorgung von Laborchemikalien zentral für die gesamte Universität,
  • Führt das Organisationshandbuch der Abfallwirtschaft der LMU,
  • Erstellt die Abfallbilanz nach § 20 KrW-/AbfG zentral für die gesamte Universität
  • Erstellt Jahresberichte zur Abfallwirtschaft.

Verantwortliche (Dienststellenleiter)

  • Regeln die Abfallsammlung und -entsorgung für ihren Bereich eigenverantwortlich.
  • Unterschreiben die Begleitscheine für die Sonderabfalltransporte verantwortlich. Die Unterschrift kann unbeschadet der weiter bestehenden Verantwortung delegiert werden.

Abfallbeauftragte

  • Sind zuständig für eine Dienststelle oder einen gesondert festgelegten Bereich,
  • Nehmen die Aufgaben gem. § 55 KrW-/AbfG wahr, insbesondere die Information und Beratung von Dienststellenleiter und Dienst­stellenpersonal in allen Entsorgungsangelegenheiten,
  • Koordinieren die Entsorgung von Sonderabfällen in ihrem Bereich,
  • Nehmen die in ihrem Bereich anfallenden Sonderabfälle vom Dienststellenpersonal gegen Unterschrift entgegen und stellen sie in das Bereitstellungslager ein,
  • Führen Buch über die in das Bereitstellungslager eingestell­ten Abfälle (Herkunft innerhalb der Dienststelle, Inhaltsstoffe, Menge (Behältervolumen), Datum der Einstellung, Unterschrift),
  • Melden die zu entsorgenden Laborchemikalien bei Ref. II B 4 an und übersenden die entsprechenden Chemikalienlisten,
  • Füllen die für die Sonderabfalltransporte erforderlichen Begleitscheine aus,
  • Weisen Beförderer und Fahrzeugführer beim Abtransport von Sonderabfällen auf das Gefahrgut hin und übergeben die Begleitscheine,
  • Regeln die Beschaffung der für die Sonderabfallentsorgung be­nötigten Ma­terialien (Behälter, Chemi­kalienbinder, Füllmate­rial, Formu­lare, Aufkleber etc.),
  • Führen die Nachweisbücher über die Sonderabfallentsorgung (Begleitscheine),
  • Kontrollieren im Bereitstellungslager die Einhaltung der Vor­schriften über die (Zusammen-)Lagerung von Chemikalien,
  • Führen für die im Bereitstellungslager eingestellten Sonder­abfälle das Gefahrstoffverzeich­nis nach § 16 Abs. 3a der GefStoffV,
  • Sorgen dafür, daß an den Sammel- und Lagerplätzen der Sonderabfälle die Betriebsanweisungen nach § 20 GefStoffV ausgehängt sind.

Dienststellenpersonal

  • Sammelt die Abfälle nach den Vorgaben des zuständigen Abfall­beauftragten (ggf. nach den Vorgaben des Ref. II B 4),
  • Übergibt angefallene Sonderabfälle dem Abfallbeauftragten,
  • Unterschreibt dem Abfallbeauftragten für die richtige Dekla­ra­tion der angelieferten Abfälle.

D Schulungen für Abfallbeauftragte, beauftragte Personen und sonstige mit der Sonderabfall­entsorgung beauftragte oder befaßten Personen

Die vom Ref. II B 4 durchzuführenden Schulungen sollen den o.g. Personenkreis rechts- und fachkundig machen. Diese Schulungen sind gesetz­lich vorgeschrieben (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 55 Abs. 2 BImSchG, § 5 GbV). Die Schulun­gen werden schriftlich dokumentiert und in regelmäßigen Abstän­den wiederholt. An diesen Schulungen haben alle mit der Sonder­abfallentsorgung befassten Personen teilzunehmen.

E Dokumentation und Kostenkontrolle

Referat II B 4 erstellt die Abfallbilanz nach § 20 KrW-/AbfG zentral für die gesamte Universität. Der Erhalt der dafür notwendigen Daten wird da­durch sichergestellt, daß sämtliche die Abfallentsorgung be­treffenden Rechnungen (mit Ausnahme der Klinika Innenstadt und Großhadern) vor ihrer Bezahlung vom Referat III B 2 dem Referat II B 4 zugeleitet und dort bearbeitet und abgezeichnet werden.Die Kliniken leiten dem Referat II B 4 alle relevanten Rechnungen nach Bezahlung in Kopie zu.

Die von der Abfallstatistik erfassten Daten sind:

  • Abfallerzeuger (Dienststellen),
  • angefallene Abfallarten und -mengen,
  • Gefahrgutklassifizierung,
  • Art und Stückzahl der verwendeten Sammelbehälter,
  • Behälterkosten,
  • Kosten der Dienstleistungen von Fremdfirmen,
  • Transportkosten,
  • Entsorgungskosten,
  • Sonstige Kosten.

München, 15. Oktober 1997

Alte Bezeichnung: Referat II B 4
Neue Bezeichnung: Stabsstelle Arbeitssicherheit und Nachhaltigkeit